Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 07012402
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TIERHALTER- ODER KRAFTFAHRZEUGHAFTPFLICHT? - HUND ENTWISCHT AUS AUTO UND BEIßT PFERD
Der klagende Jäger hat bei der beklagten Versicherung eine Jagdhaftpflichtversicherung abgeschlossen und begehrt Deckungsschutz. In dem Versicherungsvertrag ist geregelt, dass die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht, nicht versichert ist. Diese so genannte „Benzinklausel“ soll Überschneidungen zwischen Versicherungsfällen der Privathaftpflichtversicherung (hier: Jagdhaftpflichtversicherung) und der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung vermeiden.
Der Jäger fuhr mit seinem Geländewagen, der bei einer anderen Versicherung haftpflichtversichert ist, zum Pferdegestüt des Geschädigten. Seinen Jagdhund ließ der Kläger im Geländewagen zurück, wobei das Fenster leicht geöffnet war. Es gelang dem Hund jedoch, aus dem Fenster des Geländewagens zu springen, in den Stall zu laufen und dessen hochklassiges Turnierpferd in die Hinterbeine zu beißen. Das angeleinte Pferd erschrak dabei so stark, dass es stieg, ausrutschte und auf den Rücken fiel. Der sofort hinzu gerufene Tierarzt stellte einen Hüftbruch fest, so dass das Pferd eingeschläfert werden musste. Die beklagte Versicherung lehnt eine Deckung ab, sie ist der Auffassung, dass das Schadensereignis auf den Gebrauch des klägerischen Geländewagens zurückzuführen sei, weil der Hund technische Einrichtungen des Kraftfahrzeugs, nämlich den automatischen Fensterheber bedient habe. Nur deshalb sei es ihm gelungen, dass Fahrzeug zu verlassen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe folgte dieser Argumentation nicht und stellte fest, dass der Tatbestand der „Benzinklausel“ in den Bedingungen zur Jagdhaftpflichtversicherung nicht erfüllt ist. Der Jäger habe den Schaden nicht durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht. Das würde voraussetzen, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der Schaden stiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt worden ist. Der Schaden sei nur dann durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges verursacht, wenn sich dabei ein spezifisches Risiko des Kraftfahrzeugsgebrauchs verwirklicht habe oder die Gefahr von dem Fahrzeug selbst ausgehe. Das sei hier nicht der Fall. Verwirklicht hat sich den Richtern zufolge das Risiko, das vom Jagdhund des Klägers ausgeht. Der Schaden sei hier durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht entstanden, die den klagenden Jäger als Tierhalter traf, nämlich seinen Jagdhund unter Kontrolle zu halten. Die den Kraftfahrer treffende Pflicht, das Fahrzeug durch Abstellen der Zündung gegen ungewollte Fortbewegung zu sichern, habe mit dem eingetretenen Schaden ersichtlich nichts zu tun. Die beklagte Versicherung muss daher für den Kläger den Schaden des geschädigten Pferdehalters ersetzen.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe von 07.12.2006
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