Erbrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 07011202
Trennlinien
ERBSCHAFTSTEUER FÜR PFLICHTTEILSANSPRUCH ENTSTEHT AUCH OHNE DESSEN BEZIFFERUNG
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraussetzt.
Da sich der Kläger mit der Alleinerbin seines im Juni 1995 verstorbenen Vaters nicht über die ihm zustehenden Pflichtteilsansprüche geeinigt hatte, beauftragte er Rechtsanwälte mit der Verfolgung seiner Interessen. Diese führten in ihrem an die Erbin gerichteten Schreiben vom 13. Dezember 1995 aus, sie hätten namens und im Auftrage ihres Mandanten "hiermit dessen Pflichtteilsansprüche hinsichtlich des Nachlasses des Verstorbenen geltend zu machen" und erläuterten das Wesen und die Berechnung dieser Ansprüche. Um den dem Kläger zustehenden Geldbetrag ermitteln zu können, forderten die Anwälte die Erbin auf, im Einzelnen bezeichnete Auskünfte zu erteilen und kündigten für den Fall eines Verstreichenlassens der Frist weitere Schritte einschließlich der Erhebung einer Klage an. Im Jahr 1998 einigten sich der Sohn des Verstorbenen und die Alleinerbin über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs von 400.000 DM. Das beklagte Finanzamt nahm an, der Kläger habe den Pflichtteilsanspruch im Jahr 1995 i.S. des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) geltend gemacht. Deshalb sei die Erbschaftsteuer in diesem Jahr entstanden und lediglich der seinerzeit geltende Freibetrag von 90.000 DM zu berücksichtigen. Die Klage, mit denen der Kläger den Ansatz des 1997 auf 400.000 DM erhöhten Freibetrags und die Aufhebung des Erbschaftsteuerbescheids begehrt hatte, blieben erfolglos. Das Finanzgericht vertrat die Ansicht, der Sohn habe seinen Pflichtteilsanspruch spätestens mit dem Schreiben vom 13. Dezember 1995 geltend gemacht. Er habe sich nicht auf ein bloßes Auskunftsbegehren beschränkt, sondern ernstlich die Erfüllung seines Anspruchs verlangt. Die fehlende Bezifferung des Anspruchs sei ohne Bedeutung - zu Recht, wie der Bundesfinanzhof ausführt. Die "Geltendmachung" des Pflichtteilsanspruchs bestehe in dem ernstlichen Verlangen auf Erfüllung des Anspruchs gegenüber dem Erben. Der Berechtigte müsse dabei seinen Entschluss, die Erfüllung des Anspruchs zu verlangen, in geeigneter Weise bekunden, die Höhe des Anspruchs aber nicht beziffern. Hat der Berechtigte den Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und ist dadurch die Erbschaftsteuer entstanden, sei der Erwerb aus steuerrechtlicher Sicht vollendet. Gegenstand des Erwerbs ist der dem Berechtigten gegen den Erben zustehende Geldanspruch, soweit ihn der Berechtigte geltend gemacht hat. Nach der Entstehung des Steueranspruchs zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten getroffene Erfüllungsabreden können den Richtern zufolge den einmal entstandenen Steueranspruch daher weder aufheben noch verändern. Auch ein nachträglicher (teilweiser) Verzicht des Berechtigten auf seinen Anspruch wirke sich grundsätzlich nicht auf die Steuer aus. Eine Ausnahme hiervon gelte lediglich dann, wenn sich der Berechtigte nach ernstlichem Streit über die Höhe seines Pflichtteils vergleichsweise mit weniger zufrieden gibt, als er beansprucht hat und ihm zusteht; in diesem Fall könne er nur aus diesem niedrigeren Wert besteuert werden.

Quelle: Bundesfinanzhof von 19.07.2006
http://www.bundesfinanzhof.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben