Erbrecht / Sozialrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 07011201
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KRANKENKASSE DARF ERBSCHAFT NICHT DER BEITRAGSPFLICHT UNTERWERFEN
Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.
Der Kläger ist bei der beklagten Krankenvericherung freiwillig versichert. Er zahlte, da er über kein eigenes Einkommen verfügte und im Haus seiner Mutter lebte, bis zum 31.05.2005 den Mindestbeitrag in Höhe von etwa 107 €. Nachdem die Versicherung nach dem Tod der Mutter des Versicherten erfahren hatte, dass ihm ein Erbteil in Höhe von circa 43.000 € zugeflossen war, setzte sie mit einem Beitragsbescheid für die Zeit vom 01.06.2005 bis 31.05.2006 die zu zahlenden Beiträge auf etwa 468 € monatlich fest. Dabei sah sie die Erbschaft als Gesamtbezüge im Sinne ihrer Satzung an und errechnete aus dem zugeflossenen Betrag ein monatliches Einkommen in Höhe von etwa 3600 €. Das Sozialgericht hat den Beitragsbescheid aufgehoben. Zwar würden § 240 Sozialgesetzbuch V und die Satzung der Krankenversicherung vorsehen, dass alle Einnahmen und sonstigen Geldmittel, die das Mitglied für seinen Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Diese generalklauselartige Benennung erfasse jedoch nur solche Einnahmen, die bereits bisher bei freiwilligen Mitgliedern regelmäßig für die Beitragsbemessung herangezogen worden sind. Dies ist bei Erbschaften nicht der Fall, so das Gericht. Da die Heranziehung der Erbschaft bei der Beitragszahlung zudem einen Vermögensverzehr bedeuten würde, sei - auch im Hinblick auf das im Grundgesetz geschützte Erbrecht - eine ausdrückliche gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung erforderlich. Der Kläger müsse daher über den 01.06.2005 hinaus weiterhin nur den Mindestbeitrag zahlen.

Quelle: Sozialgericht Koblenz von 05.10.2006
http://www.sgko.justiz.rlp.de/ Externer Link
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