Erbrecht /
Artikelnummer: 06123005
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EIN VOM ERBLASSER UNTER EIGENTUMSVORBEHALT ERWORBENES UND ANSCHLIEßEND AN EINE BANK ZUR SICHERUNG FÜR EIN GEWÄHRTES DARLEHEN ÜBEREIGNETES FAHRZEUG GEHT IN DAS EIGENTUM DER ERBEN ÜBER, WENN ...
... die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden. Ein Dritter, dem der Erblasser das Fahrzeug nach Übergabe durch den Verkäufer geschenkt hat, sei den Erben in einem solchen Fall zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet.
Die Klägerin ist die Mutter des verstorbenen Erblassers. Sie ist dessen gesetzliche Erbin. Die Beklagte, eine Nachbarin des Erblassers, war mit diesem befreundet und befand sich im Besitz des in Rede stehenden Opel Corsa. Im Jahr 2003 bestellte der Erblasser bei einem Autohaus den Opel Corsa. Der Kaufpreis sollte durch ein Darlehen finanziert und ein gebrauchter Opel Corsa in Zahlung gegeben werden. Bei dem in Zahlung gegebenen Opel Corsa handelte es sich um ein Fahrzeug der Beklagten. Im Kaufvertrag war zugunsten des Autohauses ein Eigentumsvorbehalt vereinbart. Den entsprechenden Darlehensvertrag mit der Bank, der in monatlichen Raten in Höhe von 272,36 EUR zurückgeführt werden sollte, schloss der Erblasser. Der Erblasser übertrug der Bank zur Sicherheit das Eigentum bzw. das Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb an dem Opel Corsa. Bei der in Anwesenheit des Erblassers in den Räumen des Autohauses erfolgten Übergabe des Opel Corsa wurde dieser der Beklagten übergeben. In dem Fahrzeugbrief, dessen Original der Bank übergeben wurde, ist ebenso wie im Fahrzeugschein der Erblasser als Halter eingetragen. Die Kraftfahrtversicherung für das Fahrzeug schloss die Beklagte ab. Die befreundete Nachbarin zahlte einmalig auf das Konto des Erblassers einen Betrag in Höhe einer Darlehensrate ein. Der Erblasser unterzeichnete eine maschinengeschriebene und mit „Verfügung“ überschriebene Erklärung folgenden Wortlauts: „Hiermit gebe ich, H.R., folgendes bekannt: Sollte mir, H.R., persönliches Leid zustoßen, in welcher Form auch immer, sei es, dass ich sterbe oder durch einen Unfall schwer behindert werde, dann ist es mein Wille, dass das Auto, Opel Corsa C, mit dem amtlichen Kennzeichen, ..., in den Besitz von ... [Name und Anschrift der Beklagten] übergeht.“ Nach dem Tod des Erblassers rechnete die Bank den Darlehensvertrag gegenüber der Mutter des Verstorbenen ab und übersandte dieser den Fahrzeugbrief. Das Gericht hat den von der Klägerin verfolgten Anspruch auf Herausgabe des in Rede stehenden Fahrzeugs bejaht. Die Erbin des verstorbenen H.R. sei Eigentümerin des mit der Klage herausverlangten Fahrzeugs. Sie habe das Eigentum von der Bank erworben. Auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB könne sich die Beklagte nicht berufen weil feststehe, dass die Beklagte nie Eigentum an dem Fahrzeug erlangt hat. Darüberhinaus habe sie kein Recht zum Besitz.

Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken von 10.08.2006
http://www.solg.saarland.de/ Externer Link
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