Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 06121909
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ZUR FRAGE DER GROBEN FAHRLÄSSIGKEIT BEI EINEM FAHRZEUGDIEBSTAHL WÄHREND EINER HILFELEISTUNG IM STRASSENVERKEHR
Das Landgericht Oldenburg hat zur Frage der Beurteilung groben Fahrlässigkeit während einer Hilfeleistung im Strassenverkehr ein deutliches Signal zu Gunsten des helfenden Autofahrers gesetzt. Die Parteien stritten über die Verpflichtung zur Leistung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls insbesondere über die Frage, ob der Kläger den Diebstahl grob fahrlässig ermöglicht hat.
Der Kläger war Leasingnehmer eines Fahrzeuges Mercedes Benz, welches bei der beklagten Versicherung vollkaskoversichert war. Am 07.02.2006 fuhr der Kläger mit dem PKW in Delmenhorst, als er vor ihm ein Fahrzeug mit eigeschalteter Warnblinkanlage bemerkte. Der Fahrer war spontan ausgestiegen und hatte dem Führer des Pannenfahrzeugs geholfen, den Wagen in eine Nebenstrasse auf einen Seitenstreifen zu schieben. Plötzlich sah er sein eigenes Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit vorbeifahren. Unstrittig hatte der Helfer beim Aussteigen seinen Autoschlüssel im Zündschloss stecken lassen. Das Landgericht hat der Klage auf Erstattung des Schadens von über 13.000,00 €, unter Abzug der vereinbarten Selbstbeteiligung, in vollem Umfang stattgegeben. Der Fahrer hat nach Ansicht der Richter den Diebstahl seines Fahrzeuges nicht grob fahrlässig herbeigeführt. Es fehle insbesondere an der auch subjektiv erforderlichen Unentschuldbarkeit seines Verhaltens. Zwar sei es grundsätzlich grob fahrlässig, wenn ein PKW in öffentlichem Verkehrsraum ungesichert mit steckendem Schlüssel abgestellt wird, sei es auch nur für kurze Zeit. In allen Fällen, in welchen dieses für private Besorgungen, wie beispielsweise kurze Telefonate, Brötchenholen, Zigarettenkauf am Automaten oder für das Einwerfen eines Briefes geschieht, dürfte auch die subjektive Komponente der groben Fahrlässigkeit vorliegen. Bei der Handlung des Klägers habe es sich jedoch um einen spontanen Entschluss in einer zunächst nicht vorhersehbaren Situation gehandelt. Im Vordergrund stand die Absicht, dem Fahrer des Pannenfahrzeugs zu helfen. Wenn in dieser Situation der Kläger vergisst, das Auto zu sichern, handele es sich nicht um eine unentschuldbare Handlungsweise. In Fällen, in denen der Versicherungsnehmer das Fahrzeug spontan verlässt um einem Dritten zu helfen, könne eine Gedankenlosigkeit und auch eine generelle Nachlässigkeit nicht festgestellt werden. Es handele sich um eine Unterlassung, die auch dem sonst vorsichtigen Versicherungsnehmer einmalig passieren könne, da er gedanklich bereits bei der bevorstehenden Hilfeleistung sei.

Quelle: Landgericht Oldenburg von 08.12.2006
http://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de Externer Link
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