Erbrecht /
Artikelnummer: 06113002
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ERBENGEMEINSCHAFTEN SIND WEDER RECHTS- NOCH PARTEIFÄHIG
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erbengemeinschaft weder rechtsfähig noch parteifähig ist. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer seien nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.
Die Vermieter verlangen von den beklagten Mietern die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die klagenden Vermieter, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen "F. S. 's Erben" geschlossen. Im Streitfall kommt es darauf an, ob die Erbengemeinschaft rechtsfähig ist. Nur wenn und soweit die Erbengemeinschaft rechtsfähig und damit parteifähig ist, kann sie selbst am Prozess als Kläger beteiligt sein; andernfalls sind die einzelnen Erben als Kläger anzusehen. Die Bundesrichter führen aus, dass die Erbengemeinschaft insbesondere nicht zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt oder geeignet ist. Sie sei nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet. Sie verfüge nicht über eigene Organe, durch die sie im Rechtsverkehr handeln könnte. Die Erbengemeinschaft ist dem Gericht zufolge daher kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist. Im Streitfall sind daher die einzelnen Erben als Kläger anzusehen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 17.10.2006
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