Erbrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06111604
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ERBENERMITTLER DARF ZUR NACHLASSABWICKLUNG GEBOTENE RECHTSBESORGENDE DIENSTE ANBIETEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassener Erbenermittler dem von ihm ermittelten Erben seine rechtsbesorgenden Dienste zur Abwicklung des Nachlasses unaufgefordert anbieten darf.
Der Beklagte ist als Erbenermittler tätig. Er ist Diplom-Kaufmann und hat die Erlaubnis des Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten. Im Rahmen seiner Ermittlungen zur Auffindung der Erben der verstorbenen Frau Selma M. geb. C. richtete er am 28. September 2000 an Heinz C. in Berlin ein Schreiben mit dem er rechtsbesorgende Tätigkeiten, die zur Nachlassabwicklung geboten sind, angeboten hat. Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft, deren Mitglieder als Rechtsanwälte in Berlin tätig sind. Sie sieht in dem Schreiben des Erbenermittlers eine auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtete und daher gemäß § 43b BRAO unzulässige und deshalb auch wettbewerbswidrige Werbung. Die Rechtsanwälte haben den Erbenermittler daher auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass der Erbenermittler in seinem Gewerbe lediglich den allgemeinen Werberegeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterworfen ist. Zu einer wirtschaftlich vernünftigen Betätigung als Erbenermittler gehöre jedoch auch, dass dieser mit dem Erben in geschäftlichen Kontakt kommt, der sich sinnvollerweise auf die mit der Nachlassabwicklung zusammenhängenden Tätigkeiten erstrecke. Eine dabei anfallende rechtsbesorgende Tätigkeit rechtfertige das Verbot der Kontaktaufnahme nicht. Müsste der Erbenermittler rechtsbesorgende Tätigkeiten von seinem unaufgefordert abgegebenen Leistungsangebot ausnehmen, wäre er bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 01.06.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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