Erbrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06111603
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ERBRECHTSBERATUNG DURCH BANKEN VERSTÖßT GEGEN DAS RECHTSBERATUNGSGESETZ
Nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu die Erlaubnis erteilt worden ist. Die Erlaubnispflicht entfalle dem Oberlandesgericht Karlsruhe zufolge bei einer juristische Person auch dann nicht, wenn sie hierfür einen Volljuristen beschäftigt. Der Angestellte einer Bank verfolge grundsätzlich deren Interessen, z.B. bei einer erbrechtlichen Beratung, dass die Bank zur Testamentsvollstreckerin ernannt werden will.
Eine Kundin der beklagten Bank wollte einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übertragen. Auf Anregung eines Filialmitarbeiters wurde vereinbart, dass ein Mitarbeiter der Zentrale der Bank, Herr X., ein Jurist, mit ihr die Verwaltung ihres Vermögens für den Fall ihres Todes besprechen solle. Nach dem Gespräch erstellte Herr X. einen Entwurf für ein Testament und eine Stiftungssatzung, beide Entwürfe leitete er einem Rechtsanwalt namens und im Auftrag der beklagten Bank zur Prüfung weiter, der sie nach Überprüfung der Kundin übersandte. Nach einem weiteren Gespräch mit der Kundin arbeitete Herr X. Barvermächtnisse in den Testamentsentwurf ein und modifizierte die Stiftungssatzung. Die neuen Entwürfe übersandte er ihr direkt. Das Gericht führt aus, dass es sich bei den Tätigkeiten des Herrn X. nicht um die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange handelt, sondern um Rechtsbesorgung. Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung sei auf den Kern und Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Der Schwerpunkt der Tätigkeiten liege hier auf rechtlichem Gebiet. Die inhaltliche Beratung in Fragen der Testamentserrichtung diene der rechtlichen Umsetzung des Willens des Erblassers. Die nachfolgende rechtliche Prüfung konnte nur einer Fehlerkontrolle dienen, denn der Rechtsanwalt musste sich auf die Angaben von Herrn X. zu den persönlichen Verhältnissen und den Gestaltungswünschen der Kundin verlassen. Darüber hinaus habe die erbrechtliche Beratung und die Errichtung und Überarbeitung von Testamentsentwürfen mit Bankgeschäften nichts zu tun. Der Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz begründet einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der klagenden Rechtsanwaltskammer.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe - Pressemitteilung von 09.11.2006
http://www.olgkarlsruhe.de/ Externer Link
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