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Artikelnummer: 06110902
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BAYERN STÄRKT VERBRAUCHERSCHUTZ GEGEN ANLAGEBETRÜGER
Der Ministerrat gab grünes Licht für die Änderung des Bayerischen Pressegesetzes, damit betrügerische Kapitalanlagen deutlich länger von Polizei und Staatsanwälten verfolgt werden können. Künftig ist klargestellt, dass die kurze presserechtliche Verjährung von sechs Monaten beim Kapitalanlagebetrug durch Prospekttäuschung und bei Straftaten im Wertpapierhandelsgesetz und dem Aktiengesetz nicht gilt. Hier bleibt es bei der Verjährungsfrist von fünf Jahren nach dem Strafgesetzbuch.
Ziel der neuen Verbraucherschutzmaßnahme ist der effektive Schutz von Geldanlegern gegen finanzielle Schäden durch falsche Angaben in Verkaufsprospekten. Mit der Gesetzesänderung will die Staatsregierung die Unklarheiten ausräumen, die durch die jüngste Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München zur Verjährung des Kapitalanlagebetrugs entstanden sind. Das Gericht hatte mit Beschluss vom April 2006 entschieden, dass auf den Straftatbestand des Kapitalanlagebetruges die kurze presserechtliche Verjährung Anwendung findet. Damit würde die effektive Strafverfolgung erschwert. Der Kapitalanlagebetrug ist leichter zu belegen als der "normale" Betrug nach dem Strafgesetzbuch, denn es muss noch kein Schaden entstanden sein, und es muss keine persönliche Täuschung vorliegen. Deshalb beziehen sich die Anwälte von Geschädigten meist auf Kapitalanlagebetrug. Mit einem erfolgreichen Strafverfahren ist es für die Anleger auch weitaus leichter, vor einem Zivilgericht den Schadenersatzanspruch gegen den Anlagebetrüger durchzusetzen, da die Staatsanwälte die Beweise bereits ermittelt haben.

Quelle: Ministerrat Bayern - Bericht aus der Kabinettssitzung von 07.11.2006
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