Erbrecht /
Artikelnummer: 06101902
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MITERBE, DER DAS ERBE AUSSCHLÄGT, HAT KEINEN ANSPRUCH AUF AUSKUNFT ÜBER DEN FIKTIVEN NACHLASS GEGEN DEN ALLEINERBEN
Dieser Auskunftsanspruch steht nur dem von Haus aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben zu, nicht aber einem pflichtteilsergänzungsberechtigten 'NichtmehrErben', so das Oberlandesgericht Celle.
Das Gericht stellt fest, dass die Klägerin von dem (Allein-)Erben der Erblasserin nicht Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen kann. Dieser Auskunftsanspruch setze voraus, dass die Klägerin nicht Erbin der Erblasserin ist, woran es hier fehlt. Auf die Ausschlagung des Erbes durch die Klägerin komme es nicht an. Dies verhelfe ihr nicht zu einem Pflichtteilsanspruch, weil sie nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen war. Die Richter führen aus, dass die Vorschrift des § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB ihrem Sinn und Zweck nach nicht auf Personen anzuwenden ist, die erst infolge der Ausschlagung des Erbes nicht als Erben einzusehen sind. Die Ausschlagung des Erbes dürfe nicht dazu dienen, die Stellung der Klägerin im Auskunftsverfahren gegenüber dem Erben zu verbessern und ihr Rechte einzuräumen, die ihr in ihrer Stellung als Miterbin nicht zustehen. Die Unterscheidung zwischen dem pflichtteilsberechtigten Nichterben und dem pflichtteilsberechtigten Miterben, welche das Gesetz vornimmt, dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass der nur unter eingeschränkten Voraussetzungen mit Auskunftsansprüchen ausgestattete Miterbe die Erbschaft ausschlägt, um sich einen von weiteren Voraussetzungen unabhängigen Auskunftsanspruch gegen den (Mit-)Erben zu verschaffen. Insoweit räume § 2314 BGB Auskunftsrechte nur dem von Hause aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben ein, nicht aber dem Miterben, der durch Ausschlagung die Stellung eines pflichtteilsergänzungsberechtigten NichtmehrErben wählt.

Quelle: Oberlandesgericht Celle von 06.07.2006
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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