Erbrecht /
Artikelnummer: 06101901
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DIE ANNAHME EINER ERBSCHAFT KANN WEGEN IRRTUMS ANGEFOCHTEN WERDEN
Die irrige Vorstellung eines Alleinerbe, der auch pflichtteilsberechtigt ist, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung der Erbschaftsannahme. Dies allerdings dem Bundesgerichtshof zufolge nur, sofern die Erbsachftsannahme auf dieser Vorstellung beruht.
Der Erblasser hat seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt, aber mit zahlreichen Vermächtnissen beschwert. Darüber hinaus wurde eine Tesamentsvollstreckerin eingesetzt. Das am 24. Juli 2003 eröffnete Testament wurde mit dem Eröffnungsprotokoll u.a. dem Sohn des Erblassers durch Schreiben vom 30. Juli 2003 zugesandt. Dieser hat am 8. Oktober 2003 notariell beglaubigt folgende Erklärung abgegeben: "Am 07.07.2003 ist mein Vater verstorben. Mein Vater hat ein Testament hinterlassen, wonach ich zum Alleinerben berufen bin. Da ich die Erbschaft nicht fristgerecht ausgeschlagen habe, gilt die Erbschaft als angenommen. Ich fechte hiermit die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums an und schlage die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ohne jede Bedingung aus. Der Nachlaß ist derart mit Vermächtnissen belastet, daß mein Pflichtteil gefährdet ist. Dieser Umstand war mir zum Zeitpunkt der Annahme nicht bekannt. Wäre mir dieser Umstand bekannt gewesen, hätte ich die Erbschaft zu keiner Zeit annehmen wollen." Die Bundesrichter stellten fest, dass der Sohn des Erblassers sich bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist jedenfalls darüber geirrt hat, dass er die mit Vermächtnissen belastete Erbschaft hätte ausschlagen müssen, um den von ihm erstrebten Pflichtteilsanspruch zu erlangen. Dieser Irrtum rechtfertige die Anfechtung der Erbschaftsannahme.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.07.2006
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