Erbrecht /
Artikelnummer: 06100502
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WANN KANN DER EINTRITT DER AUFLÖSENDEN BEDINGUNG BEIM BERLINER TESTAMENT MIT VERWIRKUNGSKLAUSEL HERBEIGEFÜHRT WERDEN?
Dieser Frage ist der Bundesgerichtshof nachgegangen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden.
1987 errichteten die Eltern des Klägers ein Berliner Testament. Sie setzten darin ihre beiden Abkömmlinge, den Kläger und seinen Bruder, zu gleichen Teilen als Schlusserben ein. Gleichzeitig ordneten sie an, dass der Bruder des Klägers das Elternhaus bekommen solle; der Kläger habe bereits Geld für seinen Hausbau erhalten. In einem Zusatztestament stellten die Eltern dann klar, dass der Bruder das Haus als Vorausvermächtnis erhalte; außerdem verfügten die Eltern folgende Pflichtteilsklausel: "Verlangt nach dem Tod des Erstversterbenden von uns eines unserer Kinder - oder im Fall des Vorversterbens eines unserer Söhne eines von dessen Kindern - den Pflichtteil, so erhält es auch nach dem Tode des Letztversterbenden von uns nur den Pflichtteil." Der Vater verstarb 1995, ohne dass die Abkömmlinge Pflichtteilsansprüche geltend machten, die Mutter verstarb 1997. Auf Antrag des Klägers wurde ein Erbschein erteilt, der beide Söhne als Miterben nach der Mutter zu je 1/2 auswies. Da sich der klagende Bruder wegen des Vorausvermächtnisses jedoch wirtschaftlich benachteiligt sah, wandte er sich an den beklagten Rechtsanwalt. Dieser riet ihm zur Anfechtung der Erbschaftsannahme, um so die wirtschaftlich günstigere Geltendmachung des Pflichtteils nach der Mutter zu ermöglichen. Dies blieb jedoch erfolglos. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, ihn nicht auf die Möglichkeit hingewiesen zu haben, den - inzwischen verjährten - Pflichtteilsanspruch nach seinem Vater zu fordern. Nach Ansicht des Klägers hätte er dann neben dem Pflichtteil nach dem Vater auch den nach der Mutter geltend machen können. Für einen gewissenhaften und erfahrenen Anwalt liegt es den Richtern zufolge auf der Hand, dass er bei der Suche nach dem wirtschaftlich erfolgreichsten Weg auf den Pflichtteilsanspruch nach dem Vater und die Möglichkeiten der Verwirkungsklausel hinweist und den Mandanten über die damit verbundenen Chancen und Risiken berät.

Quelle: Bundesgerichtshof von 12.07.2006
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