Erbrecht / Familienrecht /
Artikelnummer: 06100501
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ELTERNTEIL IST BEI TEILHABE AN UNGETEILTER ERBENGEMEINSCHAFT NICHT UNBEDINGT UNTERHALTSBEDÜRFTIG
Ein Elternteil ist dann nicht unterhaltsbedürftig, solange er eigenes Vermögen in Form der Teilhabe an einer ungeteilten Erbengemeinschaft hat, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung sei, dass er diese als Kreditunterlage nutzen kann, um seinen Pflegebedarf kreditieren zu lassen.
Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger seiner 2004 verstorbenen Mutter seinen Bruder auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Ihre seit 2000 verwitwete Mutter, die noch einen weiteren Sohn hat, lebte im Haushalt des (jetzigen) Klägers und seiner Ehefrau in Frankreich und wurde dort aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit betreut. Der Ehemann der Mutter ist von dieser und den drei Söhnen zu je ¼ beerbt worden. Zu dem Nachlass gehörte ein Hausgrundstück, das von den Erben zu einem Kaufpreis von 250.000 DM veräußert wurde. Der Betrag wurde hinterlegt, da die Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt ist. Der Nachlass umfasst außerdem u.a. ein Kontoguthaben von 6.769 DM. Die Mutter errechnete ihren monatlichen Unterhaltsbedarf mit insgesamt 3.466 DM. Unter Berücksichtigung ihrer eigenen Einkünfte hat sie beantragt, ihren beklagten Sohn zur Zahlung monatlichen Unterhalts von 2.743 DM sowie eines Sonderbedarfs von 4.823,50 DM zu verurteilen. Sie hat die Auffassung vertreten, er sei nach seinen eigenen Angaben uneingeschränkt leistungsfähig, während ihre beiden anderen Söhne zu Unterhaltszahlungen nicht in der Lage seien. Der Sohn/Bruder ist der Klage entgegengetreten und hat darauf verwiesen, dass die Mutter ihren Unterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten könne. Ein - nicht minderjähriger - Unterhaltsberechtigter ist im Verhältnis zu dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich gehalten, vorhandenes Vermögen zu verwerten, soweit ihm dies - auch unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit - zumutbar ist, so die Karlsruher Richter. Dabei sei eine gewisse Vermögensreserve als so genannter "Notgroschen" für Fälle plötzlich auftretenden (Sonder-)Bedarfs zu belassen. Als Form der Vermögensverwertung komme jedenfalls die Nutzung des Erbauseinandersetzungsanspruchs als Kreditunterlage in Betracht, wie sie seitens der Mutter auch tatsächlich erfolgt ist. Sie hat sich nämlich die für sie vorgelegten Kosten und das für die erbrachten Pflegeleistungen geschuldete Entgelt stunden und damit kreditieren lassen. Das Vermögen der Mutter wäre damit geeignet, als Kreditunterlage zu dienen. Ein Unterhaltsanspruch bestehe nicht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 23.11.2005
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