Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 06090702
Trennlinien
LEISTUNGSPFLICHT TROTZ ZU GERINGER PROFILTIEFE
Der Versicherer einer Fahrzeugversicherung kann Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls nicht mit einer zu geringen Profiltiefe der Hinterreifen des Unfall-Kfz begründen, wenn der Versicherungsnehmer (VN) diese Reifen 2 Monate vor dem Unfall von einer Werkstatt montieren ließ. Er könne vielmehr darauf vertrauen, dass ihn diese Werkstatt auf ein unzureichendes Reifenprofil aufmerksam machen würde.
Am 23.02.2002 geriet Fahrer Y mit seinem beim Versicherungsunternehmen X versicherten Kfz auf winterglatter Fahrbahn ins Schleudern und prallte gegen einen Erdwall. Die Insassen des total beschädigten Wagens wurden verletzt. Nur ca. 2 Monate vor dem Unfall ließ Y die Winterreifen an seinem Fahrzeug durch eine Montagewerkstatt anbringen. Wie die Richter ausführten, konnte Fahrer Y darauf vertrauen, dass er durch die Werkstatt auf die zu geringe Profiltiefe aufmerksam gemacht werden würde. Grobe Fahrlässigkeit, wie von der Versicherung vorgebracht, verlangt objektiv ein grob verkehrswidriges Verhalten und subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden. Der VN muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maße außer Acht gelassen haben. Dies wurde im vorliegenden Fall verneint. Auch wenn man annimmt, dass der Kläger eine sorgfältige, regelmäßige Kontrolle der Reifen unterlassen hat, so rechtfertigt dies noch nicht den Vorwurf groben Verschuldens. Insbesondere spricht gegen die Annahme grober Fahrlässigkeit, dass Y kurz vor Weihnachten 2001 die Reifen von einer Werkstatt hat montieren lassen und er davon ausgehen durfte, dass diese ihn auf eine zu geringe Profiltiefe hingewiesen hätte. Dass es sich um gebrauchte Winterreifen handelte, ist unerheblich. Y konnte annehmen, dass die Reifen jedenfalls für die Fahrten im Winterhalbjahr ein ausreichendes Profil aufwiesen. Auch kann die Versicherung keine Leistungsfreiheit unter dem Gesichtpunkt der Gefahrenerhöhung verlangen. Zwar kann die Benutzung eines infolge abgefahrener Reifen verkehrsunsicheren Fahrzeuges eine Gefahrenerhöhung darstellen, jedoch muss unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenerhöhung Y positive Kenntnis von dem gefahrerhöhendem Umstand gehabt haben oder bewusst von einer Überprüfung der Reifen Abstand genommen haben.

Quelle: Oberlandesgericht Köln; erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW unter: von 25.04.2006
http://www.nrwe.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben