EDV-Recht / Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06082505
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PROGRAMME ZUR UMGEHUNG VON KOPIERSCHUTZMAßNAHMEN VERSTOßEN GEGEN DAS WETTBEWERBSRECHT
Der Vertrieb und die Bewerbung einer Software zur Umgehung eines Kopierschutzes sind wettbewerbswidrig, so das Landgericht Frankfurt. Zielt ein technischer Kopierschutz nicht darauf ab, analoge Kopien zu verhindern, so sei die Herstellung einer analogen Kopie keine Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme.
Die Parteien streiten über eine Umgehungssoftware für einen gebührenpflichtigen Online- Musikdienst. Mit dem Online-Music-Service wird Kunden unter anderem eine „Music-Flatrate“ angeboten, bei der es sich um eine Art Abonnement handelt. Gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr ist es den Nutzern erlaubt, Musikdateien aus dem Gesamtrepertoire herunter zu laden. Die Kunden müssen vorher ihr Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen erklären. Nach diesen dürfen die herunter geladenen Dateien nicht mehr zur Musikwiedergabe genutzt werden, wenn das Flatrate-Abonnement beendet ist. Nach Ende des Flatrate-Abonnements ist das Abspielen grundsätzlich auch nicht mehr möglich. Denn die Dateien sind durch ein Digital Rights Management System (DRM) geschützt. Das DRM-System führt dazu, dass die Dateien nur mit einem Lizenzschlüssel abgespielt oder vervielfältigt werden können. Ein Fachverlag für Bücher und Software in den Bereichen Elektronik und Computer vetreibt und bewirbt das Softwareprodukt „N. DirectCut“. Dies ermöglicht es, bei dem Online-Musikdienst abgerufene Musikdateien trotz des DRM-Schutzes zu vervielfältigen und dauerhaft zu speichern. Am Ende des Vervielfältigungsvorgangs steht dem Nutzer eine digitale, nicht kodierte Musikdatei zur Verfügung. Eine wettbewerbsrechtliche Behinderung kann den Richtern zufolge auch in einer mittelbaren Einwirkung auf die Ware oder Dienstleistung des Mitbewerbers liegen. So verhalte es sich bei dem Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, die geeignet sind, Dritten einen unberechtigten kostenlosen Zugang zu einer entgeltlich angebotenen Leistung zu verschaffen. Das DRM-System zielt nach Auffassung der Richter nicht darauf ab, analoge Kopien der Dateien zu verhindern. Wenn der Nutzer bei bestehendem digitalen Kopierschutz eine analoge Kopie zieht, liege dennoch keine Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme vor. Der technische Kopierschutz sei insoweit nicht wirksam.

Quelle: Landgericht Frankfurt a.M. von 31.05.2006
http://www.landgericht-frankfurt.de/ Externer Link
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