Erbrecht /
Artikelnummer: 06081110
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DIE AUFTEILUNG DES NACHLASSES IN EINER LETZWILLIGEN VERFÜGUNG KANN ALS ENTERBUNG DURCH VERGABE DES NACHLASSES AN ANDERE ZU WERTEN SEIN
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die Aufteilung des Nachlasses in einer letztwilligen Verfügung zwischen der ehelichen Familie einerseits und der Mutter der nichtehelichen Kinder andererseits als schlüssige Enterbung der nichtehelichen Kinder durch Vergabe des Nachlasses an andere zu werten sein kann.
Das zu beurteilende Testament lautetet: "Für den Fall meines Todes verfüge ich über mein in der Schweiz, ausgenommen meine Liegenschaft in F., in Liechtenstein, in Oesterreich und Italien (Südtirol) sich befindliche Vermögen wie folgt: Alleinerbin nach meinem Tode ist Frau K. [Mutter der Kläger]… Sollte Frau K. vor mir sterben, so setze ich an deren Stelle als meine Erben zu gleichen Rechten deren Kinder ein (meine unehelichen Kinder P. und B.). ... Ich stelle fest, daß meine eheliche Frau und meine ehelichen Kinder in D., aus meinem in Deutschland liegenden Vermögen und aus meiner Liegenschaft in F./GR bedacht bzw. abgefunden sind. Sollte jemand aus meiner Verwandtschaft dieses Testament anfechten, so wird der Betreffende, soweit er pflichtteilberechtigt ist, auf Pflichtteil gesetzt, soweit er nicht pflichtteilberechtigt ist, voll enterbt ..." Die unehelichen Kinder (Kläger) meinen, der Erblasser habe mit dem Testament nur über sein Vermögen im Ausland (mit Ausnahme der Liegenschaft in F.) verfügt; im Übrigen sei die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Dagegen legen die ehelichen Kinder das Testament dahin gehend aus, dass der Erblasser über sein gesamtes Vermögen verfügt habe. Das Auslandsvermögen (mit Ausnahme des Grundstücks in F.) sei der Mutter seiner nichtehelichen Kinder zugewandt worden und das restliche Vermögen seiner ehelichen Familie. Die Bundesrichter stellen fest, dass dem Testament eine Aufteilung des wesentlichen Nachlasses in zwei Vermögensmassen zugrunde liegt, deren eine - das ausländische Vermögen mit Ausnahme der Liegenschaft in F. - der Mutter der unehelichen Kinder zugedacht war. Das übrige Vermögen sollte im Erbfall der eheliche Familie zustehen. Den unehelichen Kindern sollte weder von dem einen noch von dem anderen Nachlassteil etwas zugewandt werden. Sie seien lediglich als Ersatzerben bei einem Vorversterben ihrer Mutter berufen, sollten im Erbfall also leer ausgehen, wenn diese - wie geschehen - das Erbe antrat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.03.2006
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