Erbrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 06081109
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MONATLICHE ZUWENDUNGEN DURCH EINEN ERBEN SIND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN STEUERFREI
Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind beim Zahlungsempfänger zu versteuern, wenn er zum Generationen-Nachfolgeverbund gehört. Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilrecht verzichtet hatten, gehören nicht zum Generationennachfolge-Verbund.
Ein Mann vererbte sein gesamtes Vermögen seiner Frau. Im schriftlichen Testament verpflichtete er sie, seinen Töchtern aus erster Ehe 1.000 Mark im Monat zu zahlen. Die Töchter hatten bereits vor dem Todes- bzw. Erbfall notariell auf ihr Erbe verzichtet. Im Jahr 1988 verstarb der Vater. Die Stiefmutter erfüllte die ihr im Vermächtniswege auferlegte Verpflichtung. Im Jahr 1993 verstarb auch diese und seitdem zahlt die Erbin der Stiefmutter (deren Tochter) 1.000 Mark im Monat an beide Töchter. Im Oktober 1999 verlangte das Finanzamt von einer der Töchter Steuern für die monatlichen Zahlungen für das Streitjahr 1996. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese Zahlungen steuerfrei waren. Die Tochter gehöre nicht dem Generationennachfolge-Verbund an; deswegen seien die Zahlungen nicht als Nachlass oder Zuwendung, sondern als Unterhaltsleistungen zu bewerten. Die Stiefmutter bzw. deren Erbin könne die monatlichen Unterhaltszahlungen nicht als Sonderausgabe bei ihrer Steuererklärung absetzen.

Quelle: Bundesfinanzhof von 07.03.2006
http://www.bundesfinanzhof.de/www/index.html Externer Link
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