Erbrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06081108
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TREFFEN TESTAMENTSVOLLSTRECKUNG UND INSOLVENZVERFAHREN ÜBER DAS VERMÖGEN DES ERBEN ZUSAMMEN, ...
so fällt auch ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass in die Insolvenzmasse. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die beiden Kläger sind die Söhne der Erblasserin aus erster Ehe, der Beklagte ihr Sohn aus zweiter Ehe. Diesen setzte die Erblasserin testamentarisch als Alleinerben ein. Gleichzeitig ordnete sie "bis zur Regelung aller Erbangelegenheiten" die Testamentsvollstreckung an und bestimmte einen Dritten zum Testamentsvollstrecker. Der Alleinerbe nahm die Erbschaft an; der Dritte trat das Amt des Testamentsvollstreckers an. Die Kläger erhoben wegen ihrer Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche Klage gegen den Alleinerben wegen Auskunft und Zahlung sowie Klage gegen den Testamentsvollstrecker wegen Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass. Die Bundesrichter stellten fest, dass der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse bildet. Auf diese können die Gläubiger des Nachlasses, nicht aber die Erbengläubiger Zugriff nehmen. Auch sei der gegen den Alleinerben wegen des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu führende Rechtsstreit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Dabei könne bei Testamentsvollstreckung der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Alleinerben in voller Höhe zur Tabelle angemeldet werden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 11.05.2006
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