Erbrecht /
Artikelnummer: 06081101
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NACHLASSBEZOGENE VERFÜGUNG UND PACHTVERHÄLTNIS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung eines Pachtvertrages über landwirtschaftliche Flächen, die zu einem Nachlass gehören, eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand ist und gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf.
Die zwei Kläger und eine weitere Person sind Miterben des im Mai 1994 verstorbenen W.. Dieser verpachtete an den Beklagten mit schriftlichem Vertrag landwirtschaftlich genutzte Fläche für die Dauer von 12 Jahren. Wird der Pachtvertrag nicht unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündigungsfrist gekündigt, verlängert sich das Pachtverhältnis um weitere 12 Jahre. Anfang September 2002 erhielt der Beklagte einen Brief der Kläger, in welchem die Kündigung des Pachtvertrags zum 30. September 2003 ausgesprochen wurde. Das Gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Pachtvertrags wirksam sei, obwohl sie nicht von allen Miterben ausgesprochen worden ist. Die ausgesprochene Vertragskündigung sei als Verfügung über einen Nachlassgegenstand zu beurteilen. Damit, so das Gericht, ist die Kündigung eines Pachtvertrags als Maßnahme der ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung auch ohne Mitwirkung sämtlicher Miterben wirksam. Eine Stimmenmehrheit reicht insofern aus.

Quelle: Bundesgerichtshof von 28.04.2006
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